Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Übersicht
§ 01  Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Kundenkreis
  1. Die Allgemeinen Geschätsbedingungen (im folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Vertäge zwischen uns,
     Thomas Frank, Kolmarerstr. 109, D-33699 Bielefeld, USt.-IDNr. DE278764796, Tel. +49 (0) 152-55774426, eMail: kontakt@free-cig.de
    und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Sie sind Verbraucher, wenn Sie eine natürliche Person sind, die den jeweiligen Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
  5. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen
    MINDERJÄHRIGE SIND VON DER MÖGLICHKEIT ZUR REGISTRIERUNG UND ZUR ABGABE VON BESTELLUNGEN AUSGESCHLOSSEN.
    Im Rahmen der Anmeldung fragen wir zur Überprüfung Ihrer Volljährigkeit Ihr Geburtsdatum ab.
     
§ 02  Vertragsschluss
  1. Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop geben wir kein rechtsverbindliches Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte ab.
  2. Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Erst mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen” geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab. Ihr Angebot können Sie nur abgeben, wenn Sie sich zuvor durch setzen eines Häkchens mit der Geltung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung einverstanden erklärt haben.
  3. Wir schicken Ihnen nach Zugang Ihrer Bestellung - außer bei Wahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung/PayPal” (siehe hierzu § 02 Abs. V) - unverzüglich eine Empfangsbestätigung per eMail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken” ausdrucken können. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegengen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
  4. Der Vertrag kommt - außer bei Wahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung/PayPal” (siehe hierzu § 02 Abs. V) - erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten eMail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
  5. Bei der Wahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung/PayPal” werden wir Ihnen nach Zugang Ihrer Bestellung eine Bestätigung am Bildschirm anzeigen (Bildschirm-Bestätigungsseite), in welcher Ihre Bestellung noch einmal aufgeführt ist und die Sie über die Funktion „Drucken” Ihres Browsers ausdrucken können. Gleichzeitig erklären wir auf der Bildschirm-Bestätigungsseite die Annahme des Vertrages, durch die der Vertrag mit Ihnen zustande kommt, und fordern Sie zur Zahlung des Kaufpreises mittels der von Ihnen gewählten Zahlungsart „Sofortüberweisung/PayPal” auf.
     
§ 03  Preise und Versandkosten
  1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop verstehen sich,
    • für Verbraucher, einschließlich und
    • für Unternehmer, zuzüglich
    der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen.
  2. Die Versandkosten sind unter dem Link „Versandkosten” in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung absenden.
  3. Wenn Sie, als Verbraucher, von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 07 dieser AGB Gebrauch machen, können Sie die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu den weiteren Widerrufsfolgen § 07 Abs. III dieser AGB).
     
§ 04  Zahlungsbedingungen
  1. Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.
  2. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl gegen Vorkasse per Überweisung, Sofortüberweisung/PayPal oder per Nachnahme bezahlen. Der Kauf auf Rechnung ist für Unternehmer, nach Absprache, möglich.
  3. Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in unserer Auftragsbestätigung per eMail (siehe § 02 Abs. IV unserer AGB); der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
  4. Bei Zahlung per Nachnahme zahlen Sie den Kaufpreis bei Anlieferung der Ware. Zusätzlich müssen Sie eine Nachnahmegebühr von 8,00 EUR sowie eine Zustellgebühr/Übermittlungsentgelt von 2,00 EUR bezahlen. Diese Kosten fallen zusätzlich zu den Versandkosten an.
     
§ 05  Lieferbedingungen
  1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Lieferfrist beträgt bis zu 3 Werktagen, sofern beim Angebot nicht anders angegeben.
  3. Die Lieferfrist beginnt, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart worden ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten oder, wenn Zahlung per Nachnahme vereinbart worden ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
  4. Bei Bestellungen von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferfristen berechnet sich die Lieferfrist nach dem Artikel mit der längsten Lieferfrist.
  5.  
§ 06  Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten in unserem Eigentum.
     
§ 07  Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
 
WIDERRUFSBELEHRUNG MIT MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR(download)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
 Thomas Frank, Kolmarerstr. 109, D-33699 Bielefeld, Tel. +49 (0) 152-55774426, eMail: service@free-cig.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ende der Widerrufsbelehrung mit Musterwiderrufsformular(download).
 
Ausschluss des Widerrufsrechts  
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
 
§ 08  Sach- und Rechtsmängel
  1. Bei etwaigen Sach- und Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehende Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 09 dieser AGB vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
  2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von § 08 Abs. I dieser AGB. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
  3. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 01 Abs. IV dieser AGB sind, gilt folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen 12 Monate, sofern wir den betreffenden Mangel nicht arglistig verschwiegen haben; Schadenersatzansprüche infolge von Mängeln verjähren in der gesetzlichen Frist, wenn sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, wenn sie auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen) beruhen oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der bestellten Ware handelt.
  4.  
§ 09  Haftung
  1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außvertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. In sonstigen Fällen haften wir - soweit nicht in § 09 Abs. III dieser AGB nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 09 Abs. III dieser AGB ausgeschlossen.
  3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der bestellten Ware oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der bestellten Ware bleibt unberührt. Ebenso bleibt unsere Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
     
§ 10  Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher i.S.d. § 01 Abs. IV dieser AGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in § 10 Abs. I S. 1 dieser AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn Sie Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuch (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns Bielefeld. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
     
     
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Stand: 12.03.2017  
 
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